Gemeinderatssitzung 16.01.2012
- öffentliche Sitzungsvorlage 02/2012
5.1 Pauschale Annahmeentscheidung für das 2. Halbjahr 2011
5.2 Einzelgenehmigung
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat den Gemeinderat in der Sitzung am 31.07.2006 über die neue Rechtslage bei Spenden an die Gemeinde detailliert informiert.
In Bezug auf Kleinspenden hat der Gemeinderat dann die Regelung getroffen, dass Kleinspenden bis zum Betrag oder Wert von 100 € von der Verwaltung ohne vorherige Genehmigung angenommen werden können. Gleiches gilt für Sachspenden (Bücherspenden) an die Ortsbücherei. Die Spendenverzeichnisse sind dem Gemeinderat jeweils zum 30.06. und 31.12. jeden Jahres zur pauschalen Annahmeentscheidung vorzulegen. Spenden im Betrag oder Wert über 100 € bedürfen der Einzelgenehmigung des Gemeinderats.
5.1 Pauschale Genehmigung für das 2. Halbjahr 2011
Bei der Gemeindekasse sind im 2. Halbjahr 2011 die in der beigefügten Spendenliste aufgeführten Spenden eingegangen.
5.2 Einzelgenehmigung
Folgende Spenden sind eingegangen:
1. Barspende von der Firma Lang Technik GmbH, Holzmaden in Höhe von 250,00 € für das Schulfruchtprogramm der Grundschule.
2. Barspende von der Firma Kammerer GmbH & Co. KG, Holzmaden in Höhe von
300,00 € für die Spätlesen.
3. Spende von Frau Diana Eckel, Holzmaden in Höhe von 180,00 € für Projektarbeit
an der Grundschule.
4. Spende von Frau Michaela Böhm-Kling in Höhe von 180,00 € für Projektarbeit
an der Grundschule.
Die Genehmigung zur Annahme der Spenden und zur Verwendung im Sinne der Spender wird empfohlen. Von der Verwaltung werden, sofern möglich und erwünscht, steuerlich wirksame Spendenbescheinigungen ausgestellt.
Antrag der Verwaltung:
1. Die Annahme der in der beigefügten Spendenliste für das 2. Halbjahr 2011 enthaltenen Spenden über insgesamt 130,00 € werden pauschal genehmigt.
2. Die Annahme der Spenden über 100,00 € werden je einzeln genehmigt.
3. Die Spenden sind im Sinne der Spender zu verwenden.
10.01.2012
gez.
Jürgen Riehle Sascha Schneider
Bürgermeister Stadtkämmerer
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73271 Holzmaden
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