Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2007 – 2009 durch das Landratsamt Esslingen

Auszug aus dem Prüfungsbericht:

Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Prüfung

1. Finanzielle und wirtschaftliche Verhältnisse

Die Finanzlage der Gemeinde war im Prüfungszeitraum insgesamt gut. Die Gemeinde konnte in allen Haushaltsjahren eine Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Kreditaufnahmen waren nicht erforderlich, der unterdurchschnittliche Schuldenstand der Gemeinde konnte weiter verringert werden.

Bei der Haushaltsplanung musste im Jahr 2007 eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt eingeplant werden. Infolge der zunächst guten konjunkturellen Entwicklung sind in den Haushaltsjahren 2007/2008 die Steuereinnahmen und die Schlüsselzuweisungen der Gemeinde angestiegen, wodurch die Gemeinde dann hohe Zuführungen an den Vermögenshaushalt erwirtschaften konnte. Im Haushaltsjahr 2009 hat sich allerdings als Folge der Finanzkrise die Haushaltslage etwas verschlechtert. Dennoch konnte auch in diesem Haushaltsjahr eine überdurchschnittliche Zuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden.

Nach Abzug der ordentlichen Kredittilgungen standen in den Haushaltsjahren 2007 – 2009 als Nettoinvestitionsraten insgesamt 1.466.550 € zur Finanzierung der Investitionen des Vermögenshaushalts zur Verfügung.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts i.H.v. 2.057.830 € wurden im wesentlichen durch die Zuführungsraten aus dem Verwaltungshaushalt und Veräußerungserlöse finanziert. Kreditaufnahmen erfolgten nicht.

Bei den Investitionen handelte es sich vor allem um Sanierungsmaßnahmen am Schulgebäude, Straßenbaumaßnahmen und die Erneuerung von Feldwegen.

In den Prüfungsjahren konnte der Bestand der allgemeinen Rücklage um 810.104 € erhöht werden. Hierdurch ist der Rücklagenbestand zum Ende des Haushaltsjahres 2009 auf 1.291.526 € gestiegen und lag damit rd. 1.220.000 € über dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand.

Der Schuldenstand der Gemeinde ist im Prüfungszeitraum durch die ordentlichen Tilgungen um 48.868 € zurückgegangen. Er liegt mit 155.757 € bei rund 17 % des Landesdurchschnitts vergleichbar großer Gemeinden.

2.  Wesentliche Feststellungen zu einzelnen Prüfungsgebieten

Die Verwaltung hat in den geprüften Bereichen insgesamt ordnungsgemäß gearbeitet. Die nachfolgend in Kurzform aufgeführten Feststellungen und Hinweise schmälern den insgesamt guten Gesamteindruck nicht.

• Gebührenhaushalte und kostenrechnende Einrichtungen

Der Kalkulationszeitraum muss dem Gebührenbemessungszeitraum und somit dem Zeitraum entsprechen, für den die Gebühr gelten soll. Bei der Neukalkulation der Abwasserbeseitigungsgebühren ist eine vorhandene Überdeckung auszugleichen (Rand-Nr. 7 und 8).

• Prüfung der Bauausgaben

Ein Architektenhonorar wurde fehlerhaft berechnet. Eine Überzahlung ist zurückzufordern (Rand-Nr. 14).

Dieser Punkt ist noch mit dem Architekten zu klären.

Gesamtbeurteilung und Schlussbemerkung

Die Rechtsaufsichtsbehörde hat in ihrem Haushaltserlass vom 06.04.2011 darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Steuereinnahmen nicht ausreichen, um die strukturellen Defizite im Verwaltungshaushalt auszugleichen. Die bisherigen Konsolidierungsmaßnahmen sind nicht weit genug gegangen. Nach der geplanten Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht ab dem Haushaltsjahr 2012 wird die künftige Ressourcenverbrauchsdarstellung vorhandene Defizite offenlegen.

Bei der überörtlichen Prüfung hat die Verwaltung insgesamt einen guten Gesamteindruck vermittelt.

Anmerkungen der Verwaltung:

Der gesamte Prüfbericht kann von den Mitgliedern des Gemeinderats eingesehen werden (§ 114 Abs. 4 GemO).

In den unter 2 genannten wesentlichen Feststellungen hat die Verwaltung gegenüber dem Prüfungsamt ausführlich Stellung genommen und wird diese entsprechend den Vorschlägen erledigen.

Zuvor erfolgte am 21.10.2011 eine ausführliche und intensive Besprechung des Ergebnisses der Prüfung zwischen Verwaltung und Landratsamt - Kommunalaufsicht und Prüfungsamt. Dabei wurden vor allem auch die unter Punkt 2 genannten Feststellungen angesprochen.

Am 05.03.2012 ist der Bewilligungsbescheid der L-Bank Baden-Württemberg über die Zuwendung nach dem Förderprogramm Klimaschutz-Plus für das Vorhaben „Verbesserung des baulichen Wärmeschutzes für die Grundschule Holzmaden“ eingegangen.
Die Gemeinde erhält eine pauschale Förderung in Höhe von € 21.300.

Sobald der Erlass des Kommunalamts bezüglich des formellen Abschlusses des Prüfungsverfahrens vorliegt, wird der Gemeinderat hierüber informiert.

Antrag der Verwaltung:

Kenntnisnahme.

05.03.2012

Jürgen Riehle                                                            

Bürgermeister