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Genehmigung des Haushaltsplans 2026 durch das Landratsamt Esslingen

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29.01.2026 den Haushaltsplan für das Jahr 2026 einstimmig beschlossen. Die Haushaltssatzung 2026 und der Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb der Wasserversorgung wurden dabei formell festgestellt.

Der Haushaltsplan wurde danach dem Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde zur Prüfung vorgelegt. Das Landratsamt hat die Prüfung abgeschlossen und mit Erlass vom 24.02.2026 die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt und die notwendigen Genehmigungen erteilt.

Im Übrigen hat das Landratsamt zur Genehmigung des Haushalts folgendes ausgeführt:

1. Die Steuerkraftsumme steigt erheblich gegenüber dem Vorjahr (44 %). Mit einer Steuerkraftsumme von 2.627 Euro pro Einwohner liegt die Gemeinde Holzmaden oberhalb des Durchschnitts im Landkreis Esslingen (2.043 Euro pro Einwohner) und bewegt sich auf einem der vorderen Plätze im Landkreis.

Durch die Wechselwirkung des kommunalen Finanzausgleichs sind steigende Umlagezahlungen und sinkende Schlüsselzuweisungen zu erwarten. Der Vergleich der bereinigten Steuereinnahmen zeigt daher eine Verschlechterung von 1.967.800 Euro gegenüber dem Vorjahr.

1. Das ordentliche Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt verschlechtert sich daher gegenüber dem Vorjahr und verbleibt mit -2.363.500 Euro weiterhin im negativen Bereich. Somit können die Abschreibungen nicht erwirtschaftet und dem Prinzip der intergenerativen Gerechtigkeit nicht Rechnung getragen werden. Der Haushaltsausgleich gelingt nur über die Ergebnisrücklagen der Vorjahre. Diese sinken zum Ende des Jahres auf 8.303.600 Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung erwartet die Gemeinde Holzmaden in den Jahren 2027 bis 2029 eine kumulierte Deckungslücke im Ergebnishaushalt in Höhe von 2.231.300 Euro. Diese kann noch über die Rücklagen der Vorjahre abgedeckt werden. Zum Ende des Finanzplanungszeitraums sinkt der Rücklagenbestand auf 6.072.300 Euro.
2. Der Gesamtfinanzhaushalt weist einen negativen Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von -1.869.000 Euro aus. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung ergeben sich negative Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel in Höhe von -1.962.400 Euro. Im Sechsjahresdurchschnitt fehlen dem Finanzhaushalt rund 351.000 Euro jährlich, damit die Kredittilgungen aus laufenden Mitteln bezahlt werden können.

Das umfangreiche Investitionsprogramm mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 11.076.500 Euro in den kommenden vier Jahren kann daher nur unter Zuhilfenahme des Liquiditätsbestandes sowie Kreditaufnahmen von 3.600.000 Euro bewältigt werden. Investitionsschwerpunkte für das Haushaltsjahr sind

-     Neubau Kindergarten Seestraße mit 1.550.000 Euro

-     Neubau Flutlichtanlage Hauptspielfeld mit 270.000 Euro

-     Sanierung Rathaus mit 255.600 Euro

-    Ersatzneubau Seebachbrücke mit 225.000 €

Die Pro-Kopf-Verschuldung mit den Schulden des Eigenbetriebs beträgt aktuell 1.737 Euro pro Einwohner und liegt damit erheblich über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen in Baden-Württemberg (1.096 Euro pro Einwohner).

Für die Finanzplanungsjahre werden nur im Jahr 2028 positive Zahlungsmittelüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit erwartet. Der Liquiditätsbestand sinkt kontinuierlich und beläuft sich Ende des Jahres 2029 auf voraussichtlich 213.600 Euro.

1. Die Umsetzung des Investitionsprogramms stellt einen Kraftakt für die Gemeinde dar. Nach Abschluss der Maßnahmen und den damit verbundenen Kreditaufnahmen wird sich die Gemeinde bei ihrer Investitionstätigkeit an der Eigenfinanzierungskraft ausrichten und äußerst bedacht mit ihren Zukunftsinvestitionen umgehen müssen.

Etwas Spielraum wird die Gemeinde hier in den nächsten Jahren durch die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes (LuKIFG) in Höhe von insgesamt 1.546.000 Euro erhalten. Weitere Spielräume kann sich die Gemeinde nur mit der Fortführung ihrer Konsolidierungsbemühungen mit steter Aufgabenkritik, strikter Ausgabendisziplin und konsequenter Ausschöpfung ihrer Erträge sichern

Die formelle Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2026 und des Wirtschaftsplans 2026 der Wasserversorgung erfolgen nachstehend:

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

 

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeord­nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekom­men dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Genehmigung

Das Landratsamt Esslingen hat mit Erlass vom 24.02.2026 folgendes mitgeteilt:

1. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026

Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Gemeinde Holzmaden in öffentlicher Sitzung am 29.01.2026 einstimmig beschlossenen Haushaltssatzung für das Jahr 2026 wird gemäß §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Für die Haushaltssatzung 2026 der Gemeinde Holzmaden wird Folgendes genehmigt:

Der in § 3 der Haushaltssatzung in Höhe von 6.725.000 € festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird gemäß § 86 Abs. 4 GemO in Höhe von 3.325.000 € genehmigt. Der Differenzbetrag bedarf keiner Genehmigung.

Diese Genehmigung beinhaltet ausdrücklich keine Vorabentscheidung über künftige, in der Finanzplanung vorgesehene Kreditaufnahmen. Hierüber wird zu gegebener Zeit auf Grundlage der dann aktuellen Finanzlage entschieden.

Die weiteren Festsetzungen in den §§ 2 und 4 sind genehmigungsfrei.

1. Eigenbetrieb Wasserversorgung – Wirtschaftsplan 2026

Die Gesetzmäßigkeit des in o.g. Sitzung einstimmig beschlossenen Wirtschaftsplans

2026 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wird bestätigt gemäß § 81 Abs. 2 und

§ 121 Abs. 2 GemO i. V. m. § 12 Abs. 4 EigBG.

Für den Wirtschaftsplan 2026 der Gemeinde Holzmaden wird Folgendes genehmigt:

Der in § 4 des vorgenannten Beschlusses in Höhe von 100.000 € festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite. wird gemäß §§ 86 Abs. 4, 87 Abs. 2, § 89 Abs. 3, § 96 Abs. 1 Nr. 3 GemO sowie § 12 EigBG in voller Höhe genehmigt.

Die weiteren Festsetzungen in den §§ 2 und 3 sind genehmigungsfrei.

1. Haushaltsausgleich gemäß § 80 Abs. 2 GemO bzw. § 24 GemHVO

Der Gesamtergebnishaushalt weist für das Haushaltsjahr 2026 ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von -2.363.500 Euro aus. Das negative ordentliche Ergebnis kann über Mittel der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Vorjahre abgedeckt werden. Die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsausgleichs ist damit gemäß § 24 Abs. 1 GemHVO gegeben.

Zum Ende des Finanzplanungszeitraums werden nach drei negativen ordentlichen Ergebnissen in den Jahren 2027 bis 2029 voraussichtlich noch Ergebnisrücklagen in Höhe von 6.072.300 Euro vorhanden sein. Damit ist der Haushaltsausgleich auch im Finanzplanungszeitraum gewährleistet.

Öffentliche Auslegung

Gemäß § 81 Abs. 3 GemO i. V. mit § 12 Abs. 1 EigBG wird die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2026 und der Wirtschaftsplan 2026 der Wasserversorgung an sieben Werktagen öffentlich zur Einsichtnahme im Rathaus Holzmaden, Zimmer 1 ausgelegt. Die Auslegung erfolgt im Zeitraum vom 06.03.2026 bis 17.03.2025, je einschließlich, zu den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Mittwoch und Freitag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie am Dienstag von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr.

Eine weitere Möglichkeit der Einsichtnahme besteht in der Zeit vom 06.03.2026 bis 17.03.2026 im Rathaus Weilheim (Stadtkämmerei, Zimmer 1.16), Marktplatz 6, 73235 Weilheim an der Teck.

Der Haushaltsplan 2026 ist zudem auch auf der Homepage der Gemeinde Holzmaden unter der Rubrik „Ortsrecht, Satzungen und Formulare“ (Link: https://www.holzmaden.de/rathaus-service-und-ortsrecht/ortsrecht-satzungen-und-formulare ) zur digitalen Einsichtnahme eingestellt. Er steht dort bis zur Bekanntmachung der nächsten Haushaltssatzung zur Verfügung.

Haushaltssatzung signiert (PDF-Dokument, 96,68 KB, 04.03.2026)