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oder Halbgeschwister Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen müssen Sie beide die Eheschließung anmelden. Hierbei wird von Ihrem Wohnsitzstandesamt die Ehefähigkeit überprüft. Eine Prüfung der Ehefähigkeit [...] Ehegatten geschehen sein Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen müssen Sie beide die Eheschließung anmelden. Hierbei wird von Ihrem Wohnsitzstandesamt die Ehefähigkeit überprüft. Eine Prüfung der Ehefähigkeit [...] Ehehindernisse ergeben Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen müssen Sie beide die Eheschließung anmelden. Hierbei wird von Ihrem Wohnsitzstandesamt die Ehefähigkeit überprüft. Eine Prüfung der Ehefähigkeit[mehr]

n Besuchern ermöglicht. 3. Die Öffnungszeiten der Bücherei werden bekannt gegeben. § 3 Anmeldung 1. Zur Anmeldung ist ein Personalausweis, bei Jugendlichen, die noch nicht 16 Jahre alt sind, zusätzlich [...] Ausleihbedingungen festlegen. Eine Verlängerung der Leihfrist ist möglich, sofern keine Vorbestellungen vorliegen. Die Büchereileitung kann einzelne Medienarten von der Verlängerung ausschließen. 2. Entliehene [...] genommen zu haben und gibt mit seiner Unterschrift die Zustimmung zur Speicherung seiner Angaben zur Person. § 4 Ausleihe, Leihfrist 1. Die Leihfrist beträgt für Bücher, CD`s und Kassetten bis zu 4 Wochen[mehr]

auch für den Fußgängerverkehr bestimmt sind, in den befestigten Teilen entsprechend Nr. 2 herge- stellt und die unbefestigten Teile gem. Nr. 3 gestaltet sind. (2) Wohnwege sind endgültig hergestellt, wenn[mehr]

nach §§ 306 bis 306c StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt wer- den. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet [...] -erziehung sowie des Feuersicherheitsdienstes. § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilung der Feuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden [...] (4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an den Kommandanten zu richten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs ist die schriftliche Zustimmung der Erziehungsberechtigten erforderlich. Über die Aufnahme auf Probe[mehr]

Fortbildungsveranstaltungen (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinanderfolgenden Tagen wird auf Antrag als Aufwandsentschädigung für Auslagen [...] tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze und Brandsicherheitswachdienste auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durc [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche Sache ausübt, 3. derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der [...] der Kosten soll nicht verlangt werden, soweit dies eine unbillige Härte wäre oder im öffentlichen Interesse liegt. 3 § 4 Überlandhilfe Bei Überlandhilfe im Sinne von § 26 FwG gilt der "Öffentlich-rechtliche[mehr]

vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahren nach der Bestattung oder Beisetzung Behelfsgrabzeichen aus Holz zulässig. (2) Dem Antrag ist eine Zeichnung [...] erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins; dieser ist den auf- sichtsberechtigten Personen der Gemeinde auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird bis auf Widerruf [...] der Gemeinde in belegte Grabstätten umgebettet werden. (3) Umbettungen erfolgen nur auf Antrag.Antragsberechtigt ist bei Umbettungen aus einem Reihengrab oder einem Urnenreihengrab der Verfügungsberechtigte[mehr]

die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Einzelfall bis zu DM 25.000 (12.500 Euro) 2.11 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund[mehr]

zu 5 weitere Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1. § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

(3) Für die Bearbeitung eins form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Nr. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 50,00 € pro Auszahlungsantrag erhoben und mit dem Anteil am Reinertrag verrechnet. Für die Erhebung [...] steht un- ter der Aufsicht des Staates, die von der unteren Jagdbehörde wahrgenommen wird. § 2 - Mitgliedschaft (1) Die Mitglieder der Jagdgenossenschaft (Jagdgenossen) sind alle Eigentümer der im gemeins [...] sonstigen Gründen nicht ausgeübt werden darf, gehören der Jagdgenossenschaft nicht an. (3) Die Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft endet mit dem Verlust des Eigentums an einem Grundstück. § 3 - Aufgaben[mehr]