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Erschließungsanlage zugewand- ten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese [...] Wohngebieten und Mischgebieten 14 m bei nur einseitiger Bebaubarkeit 8 m 1.4 Kerngebieten, Gewerbegebieten und anderen als den in Nrn. 1.1 und 1.2 genannten Sondergebieten 18 m bei nur einseitiger Be [...] en Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen u.s.w.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen ver- fügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen[mehr]

haben das Recht, den ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten, seine/n Stellvertreter und die Mitglieder des Feuerwehraus- schusses zu wählen. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten [...] der örtlichen Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr eine Entschädigung. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Feuerwehr erhalten bei Sachschäden, die sie [...] jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöriger der Feuerwehr auf Antrag vom Feuerwehrkommandanten[mehr]

Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Holzmaden (Feuerwehr-Entschädigungssatzung – FwES) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] am 09.12.2019 folgende Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung für Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze und Brandsicherheitswachdienste auf Antrag [...] Bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten[mehr]

Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde, 3. vom Betriebsinhaber für Kosten der Sonderlösch- und - [...] Brand in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische [...] erbracht wurde, 4. abweichend von den Nummern 1 bis 3 der Fahrzeughalter, wenn der Einsatz durch den Betrieb vom Kraftfahrzeugen, Anhängefahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserkraftfahrzeugen verursacht wurde[mehr]

vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf dem Friedhof der vorherigen Zulassung [...] ablagert (§ 3 Abs. 2 e), 8. Waren und gewerbliche Dienste anbietet, Druckschriften verteilt und Plakate anbringt (§ 3 Abs. 2 f und 2 g), 9. eine gewerblicheTätigkeit auf dem Friedhof ohne Zulassung ausübt [...] Zulassung durch die Gemeinde. Sie kann den Umfang der Tätigkeiten festlegen. (2) Zugelassen werden nur solche Gewerbetreibende, die fachkundig, leistungsfähig und zu- verlässig sind. Die Gemeinde kann für[mehr]

innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben [...] er werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt: 2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan im [mehr]

Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbetrieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann der Halter eines Hundes nicht [...] Kalenderjahres vorgelegt werden. Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. in den Fällen des [...] dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Holzmaden geltend gemacht worden ist. Wer die Jahresfrist ohne tätig zu werden verstreichen lässt, kann eine etwaige Verletzung gleichwohl auch später geltend machen,[mehr]

in einem Kassenbuch aufzuführen. Für jedes Wirtschafts- jahr ist ein neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassen-bücher sind jeweils am Ende des Wirtschaftsjahres abzuschließen. § 17 - Umlagen Reichen die Mittel [...] aben in entsprechender Anwen- dung des Kommunalabgabengesetzes beigetrieben. § 18 Wirtschaftsjahr Das Wirtschaftsjahr dauert vom 01.04. bis 31.03. eines jeden Kalenderjahres. § 19 Bekanntmachungen Die [...] ist befugt, in eigener Zuständigkeit dringende Angelegenheiten zu erledigen und unaufschiebbare Geschäfte zu vollziehen. -4- (3) Der Jagdvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen: a) Einberufung[mehr]

Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden. (2) Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im [...] und 13.30 Uhr nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren, von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern[mehr]

Ehrenamtlich Tätige erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen. (2) Die Entschädigung beträgt für Tätigkeiten 1. ohne Verd [...] d zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätig- keit zugerechnet werden. (2) Die [...] Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 11.06.2012 Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Holzmaden am[mehr]