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Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 11.06.2012 Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Holzmaden am [...] 2012 folgende Satzung beschlossen: § 1 Höhe der Entschädigung (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten als Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls eine Entschädigung nach einheitlichen Durchschnittssätzen[mehr]

und der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen), 2. Wege, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahr- bar und nicht zum Anbau, sondern als Verbindungs-, Abkürzungs- oder [...] erforderlichen Festsetzungen nicht ent- hält, a) bei Grundstücken, die vollständig innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen, die tatsächliche Grundstücksfläche, b) bei allen übrigen Grundstücken [...] (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grundstücke des Abrech- nungsgebietes in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungsflächen der einzelnen Grund- stücke zueinander stehen. (5) Für die[mehr]

chädigungssatzung – FwES) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FWG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Holzmaden[mehr]

und die Reparatur oder den Ersatz besonderer Ausrüstungen entstandenen Kosten und Auslagen. 4 § 6 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit der Kostenschuld (1) Die Verpflichtung zum Kostenersatz entsteht mit [...] Fassung vom 24. Juli 2000 zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 in Verbindung mit § 34 Absatz 4 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010 zuletzt geändert [...] Gewerbe- oder Industriebetrieb anfallen, 4. vom Betreiber, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Umgang mit Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand[mehr]

Freiwlligen Feuerwehr Holzmaden (Feuerwehrsatzung-FwS) Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Satz 2, § 10 Abs. 2 Satz 1 und [...] Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilung der Feuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie [...] Feuerwehr, die ausgeschieden sind, erhalten auf Antrag eine Bescheinigung der Gemeinde über die Zugehörigkeit zur Feuerwehr. § 5 Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr (1) Die Angehörigen der[mehr]

(6) Das Verfahren nach Abs. 1 und 2 kann über einen Einheitlichen Ansprechpartner im Sin- ne des Gesetzes über Einheitliche Ansprechpartner für das Land Baden-Württemberg abge- wickelt werden; § 42a und §§ [...] Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz, BestattG) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung (GemO) für Baden-Württemberg so wie den §§ 2, 11 und 13 [...] Gemeinde durchführen. Sie bestimmt den Zeitpunkt der Um- bettung. (6) Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstät- ten und an Anlagen durch eine Umbettung entstehen, haben[mehr]

Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt; 2.12 die Zuziehung sachkundiger[mehr]

Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht beginnt am ersten Tag des auf den Beginn des Haltens folgenden Kalendermonats, frühestens [...] die Hundehaltung bereits am 1. Tag eines Kalendermonats, so beginnt auch die Steuerpflicht mit diesem Tag. (2) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Hundehaltung beendet wird. [...] drei Monate alten Hund. (3) Beginnt die Steuerpflicht im Laufe des Kalenderjahres, so entsteht die Steuerschuld für dieses Kalenderjahr mit dem Beginn der Steuerpflicht. § 5 Steuersatz (1) Die Steuer beträgt[mehr]

Anteil an Nutzungen und Lasten Die Höhe der Beteiligung der Jagdgenossen an den Nutzungen und Aufwendungen der Jagdgenossenschaft richtet sich nach dem Verhältnis ihrer jagdlich nutzbaren Grund- stücke zur [...] Abschussplanung für Rehwild (RobA) mit den Jagdpächtern erfolgen. (2) Weiter hat sie die Aufgabe, für den Ersatz des den Jagdgenossen etwa entstehenden Wildschaden zu sorgen. -2- § 4 - Organe Organe der Jagdge [...] Versammlungen der Jagdgenossen ist eine Niederschrift aufzunehmen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung, den Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das jeweilige Abstimmungsergebnis nach Stimmen und [mehr]

en Bekanntmachung vom 12.11.2012 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat[mehr]