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diesem Beschluss nicht zugestimmt hat, kann die Auszahlung seines Anteils am Reinertrag verlangen. Der Anspruch erlischt, wenn er bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntmachung der Beschlussfassung nicht [...] der Mehr- heit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen, als auch der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundflächen. Stimmenthaltungen werden als Ab- lehnung gezählt. (5) Die Abstimmung [...] anderen Mitberechtigten. (7) Jeder Jagdgenosse kann sein Stimmrecht durch einen mit schriftlicher Vollmacht ver- sehenen Vertreter ausüben. (8) Die Bestimmungen des BGB über die Mitgliederversammlung eines[mehr]

Straßen". Beachten Sie auch, dass das Aufstellen beziehungsweise Anbringen von Werbeanlagen genehmigungspflichtig ist. Strom, Wasser, Gas oder Telekommunikation - vieles wird für Bürgerinnen und Bürger unsichtbar[mehr]

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Landtagswahl sind Sie wahlberechtigt und können wählen, wenn Sie Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel[mehr]

Fälligkeit und Kaution 1. Die Gebühr entsteht mit der Genehmigung der Veranstaltung durch das Bürgermeister- amt. 2. Die Gebühr ist mit der Genehmigung der Veranstaltung fällig und kostenfrei an die Gemeindekasse [...] Die regelmäßige Nutzung maximal bis 23:00 Uhr und 2. sonstige Veranstaltungen bis zum in der Genehmigung festgelegten Zeitpunkt. Aufräumarbeiten müssen spätestens eine Stunde nach dem festgelegten Zeitpunkt [...] oder erheblich gegen die Regelungen verstoßen, können von der Benutzung des Vereinszimmers durch Beschluss des Gemeinderates ausgeschlossen werden. II. Benutzungsgebühren § 12 Gebührenerhebung Für die Benutzung[mehr]

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind, oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 der GemO wegen Gesetzeswidrigkeit widersprochen [...] Monaten vor dem in Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. § 9 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats [...] widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder ein Dritter die Verfahrensverletzung rechtzeitig gerügt hat.[mehr]

mit Trittplatten belegt. 12 § 20 Genehmigungserfordernis (1) Die Errichtung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Ohne Genehmigung sind bis zur Dauer von zwei Jahre [...] Grabausstattungen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung der Gemeinde. Absatz 2 gilt entsprechend. (4) Die Genehmigung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige Grabausstattung nicht [...] nach Erteilung der Genehmigung errichtet worden ist. (5) Die Grabmale sind so zu liefern, dass sie vor ihrer Aufstellung von der Gemeinde überprüft werden können. (6) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn[mehr]

Fläche, die das ganze Jahr nahezu kostenfrei genutzt werden kann. Meist ist dafür eine behördliche Genehmigung erforderlich. Zusammenarbeit mit Werbeagenturen Das Briefing dient der Information aller Beteiligten[mehr]

und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBI.S.1) wird mit Zustimmung des Gemeinderates verordnet: 1. Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche [...] Buswarteanlagen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt zu plakatieren oder Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies [...] die von öffentlichen Straßen und Gehwegen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind. (2) Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine V[mehr]

nicht ein. Der Betreiber TransnetBW der 380-kV-Leitung hat hierzu erklärt: „Einer nachträglichen Genehmigung können wir ohne privatrechtliche Zusatzvereinba- rung, welche u.a. eine Haftpflicht, für Schäden[mehr]

Feuerwehr. Notwendige Zugänge, Zufahrten oder Flächen für die Feuerwehr sind im Rahmen des Bau- genehmigungsverfahrens nachzuweisen. 4.5 Müllabfuhr Die Zufahrt zum Planbereich für Müllfahrzeuge ist über die [mehr]